Falschparker und Besitzstörer auf Ihrem Parkplatz

Eigener Parkplatz ist zugeparkt

Als Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes darf man unberechtigt geparkte Fahrzeuge wegen einer verbotenen Eigenmacht des Parkenden kostenpflichtig abschleppen lassen. Ohne in Eigenleistung zu gehen. Dies gilt auch bei einer zugeparkten Grundstücks- oder Garageneinfahrt. Die Kosten für den Abschleppdienst sind in der Regel von dem Fahrer oder dem Fahrzeughalter zu bezahlen. Gegebenenfalls besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. der Abschleppdienst macht von seinem Pfandrecht gebrauch sowie von seinem Zurückbehaltungsrecht. Dieser umfasst neben eventuellen Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgang, dem Abschleppvorgang oder der Feststellung des Fahrers anfallen (LG München I, Urteil vom 06.04.2011, Az.: 15 S 14002/09), beispielsweise auch angefallene Gebühren für einen anderen Parkplatz, weil der eigene versperrt war. Die Ansprüche sind beim Fahrer – nötigenfalls gerichtlich – geltend zu machen. Nach überwiegender Rechtsprechung kann neben dem Fahrer auch der Halter zur Zahlung herangezogen werden (so z.B. LG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München, Urteil vom 17. März 2005, Az.: 6 S 21870/04). Auf keinen Fall sollte das unberechtigt geparkte Fahrzeug am Wegfahren gehindert werden. Dies könnte unter Umständen als Nötigung zu Lasten des eigentlich zum Parken Berechtigten ausgelegt werden. 

Eigener PKW von Privatparkplatz abgeschleppt


Regelmäßig geben Abschleppunternehmen das Fahrzeug erst heraus, wenn die Abschleppkosten beglichen sind. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich erlaubt (BGH, Urteil vom 05. Juni 2009, Az.:V ZR 144/08), da dem Rechteinhaber des Parkplatzes bis zur Begleichung der Forderung ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zusteht. Verbotswidriges Parken
Wer mit seinem geparkten Fahrzeug verbotswidrig parkt und dadurch andere behindert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug umgesetzt oder abgeschleppt wird. Beim Parken im absoluten Halteverbot darf das Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden. Ausreichend ist bereits eine negative Vorbildwirkung (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2010, Az.: VG 11 K 279.10) oder eine Funktionsbeeinträchtigung des Verkehrsraums (Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 6 K 1/10). Auch hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass unter besonderen Umständen der Halter anstelle des Fahrers zur Zahlung der Kosten herangezogen werden kann, etwa wenn der Fahrer sich im Ausland befindet oder zahlungsunfähig ist (Beispiel: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 6 K 1/10).

Quelle: ARAG AG

Unbefugtes Parken

Es darf abgeschleppt werden. Grundsätzlich ist rechtlich nichts zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, muss das Fahrzeug nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, informiert Rechtsindex.de da der Abschleppdienst sein Pfandrecht in gebrauch nimmt.


Der Fall:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Ein Fahrer stellt seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte ab. Auf Schildern wird auf die Zweckbestimmung hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Ein Abschleppunternehmen das vertraglich zur Kontrolle und Entfernung widerrechtlich geparkter Fahrzeuge beauftragt ist, entfernte das Fahrzeug und der Fahrer musste sein PKW gegen die Bezahlung der Abschleppkosten auslösen. Dagegen erhob der Fahrer Klage und nahm den Parkplatzbesitzer auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Das Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen, jedoch ließ das Landgericht Magdeburg die Revision zur Klärung der Frage zu, inwieweit dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.

Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 144/08) hat beide Fragen bejaht und die Revision des Fahrers insoweit zurückgewiesen. Zunächst einmal hat das Gericht klargestellt, dass der Rückzahlungsanspruch der Abschleppkosten nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Dies kommt aber nicht in Frage, da der Fahrer mit dem unbefugten Abstellen des PKW dieses als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert hat. Zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung habe der Parkplatzbesitzer sein ihm vom Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen. Selbst wenn auf dem Grundstück noch weitere Parkplätze frei gewesen wären und die Größe der Beeinträchtigung ebenso wenig eine Rolle spielt wie die Tatsache, dass unbeeinträchtigte Teile des Grundstückes noch nutzbar waren, steht dem Besitzer die Befugnis zum Abschleppen zu.

Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW ein Abschleppdienst beauftragt.  In diesem Fall lag sogar ein Vertrag zwischen Parkplatzbesitzer und Abschleppunternehmen vor, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge entfernt werden dürfen.

Quelle: Rechtsindex

 

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