Urteil Mobile Halteverbote

Oberverwaltungsgericht  Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen Ein Falschparker musste eine Gebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Die Haltverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen, so der Kläger. An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden […]

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Während der närrischen Zeit: Auto außerhalb der Karnevalszone parken

Übermütige Jecken, bunte Motivwagen, fliegende Kamellen: In der fünften Jahreszeit schlängeln sich Faschingsumzüge durch viele Städte – und so manches parkende Auto hat hinterher Dellen und Kratzer. Hinzu kommt: Viele Straßen sind plötzlich Halteverbotszonen. „Die Städte können das Parken zeitlich befristet verbieten und die dort parkenden Autos abschleppen“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der […]

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