Tag Archives: Falschparker

Falschparker und Besitzstörer auf Ihrem Parkplatz

Eigener Parkplatz ist zugeparkt Als Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes darf man unberechtigt geparkte Fahrzeuge wegen einer verbotenen Eigenmacht des Parkenden kostenpflichtig abschleppen lassen. Ohne in Eigenleistung zu gehen. Dies gilt auch bei einer zugeparkten Grundstücks- oder Garageneinfahrt. Die Kosten für den Abschleppdienst sind in der Regel von dem Fahrer oder dem Fahrzeughalter zu bezahlen. […]

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Falschparker abschleppen Neuburg / Schrobenhausen / Ingolstadt / Eichstätt und Pfaffenhofen

Ein privater und gewerblicher Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Der Grundstückseigentümer oder Mieter hat keine Kosten.  Falschparker Besitstörer Urteil des Amtsgerichts München vom 02.05.2016 Aktenzeichen 122 C 31597/15 Irrtümlich ist die Aussage man müsse […]

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Urteil Mobile Halteverbote

Oberverwaltungsgericht  Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen Ein Falschparker musste eine Gebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Die Haltverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen, so der Kläger. An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden […]

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